Deutsches Patentamt füllt die Kasse
k. A. - Den kleinsten Etat unter den Bundesressorts soll im kommenden Jahr wieder das Bundesjustizministerium haben. Der Haushaltsplan von Ministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) Haushaltsplan sieht Ausgaben in Höhe von 486,7 Millionen Euro vor, ein leichter Rückgang gegenüber 489,36 Millionen Euro im Vorjahr. Die Einnahmen sollen dagegen leicht steigen, von 408,84 Millionen Euro auf 413,61 Millionen. Die Aussprache zum Justizetat ist für Donnerstag, 16. September 2010, ...
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/31173218_k ...
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Mehr Geld für Minderheiten und Vertriebene
k. A. - Die Sparbemühungen der Bundesregierung zur Konsolidierung des Haushalts zeichnen sich auch im Etatentwurf des Bundesministeriums des Innern (BMI) ab: 5,39 Milliarden Euro soll Minister Dr. Thomas de Maizière (CDU) im kommenden Jahr ausgeben können, das sind 104,55 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Das geht aus dem Haushaltsentwurf des BMI hervor, den der Bundestag am Donnerstag, 16. September 2010, von 16 bis 17.30 Uhr in erster Lesung beraten wird. Die Gesamteinnahmen ...
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/31173178_k ...
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Zwei Milliarden Euro mehr für die Krankenkassen
k. A. - In der Haushaltsdebatte dürfte der Etat von G esundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) wohl einer der umstrittensten sein - dabei sind die großen Streitthemen sowohl innerhalb der Koalition als auch zwischen Regierung und Opposition im Einzelplan 15, dem Haushalt für das Bundesministerium für Gesundheit , gar nicht enthalten. Der Entwurf, der am Dienstag, 14. September, ab 14.25 Uhr auf der Tagesordnung des Bundestages steht, sieht für 2011 Gesamtausgaben in ...
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/31167202_k ...
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Beitrag an die Vereinten Nationen soll sinken
k. A. - Rund 3,1 Milliarden Euro soll der Etat des Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) im kommenden Jahr betragen. Das sind knapp 96 Millionen Euro weniger als 2010, wie aus dem Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amtes hervorgeht, den der Bundestag am Mittwoch, 15. September 2010, ab 12.50 Uhr 90 Minuten lang beraten wird. Den Löwenanteil bilden mit 1,95 Milliarden Euro die Zuweisungen und Zuschüsse. Rund 825 Millionen Euro (832 Millionen Euro) sind für das Personal ...
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/31173305_k ...
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Löwenanteil für BAföG und Forschungsförderung
k. A. - Das Mi nisterium für Bildung und Forschung soll - dem Haushaltsentwurf zufolge - im kommenden Jahr den höchsten Mittelzuwachs aller Ministerien erhalten. Finanzielle Schwerpunkte sind die Ausbildungsförderung BAföG und der Hochschulpakt 2020. Geplant sind Ausgaben in Höhe von 11,65 Milliarden Euro . Für 2010 waren 10,86 Milliarden veranschlagt. Entsprechend würde Ministerin Dr. Annette Schavan (CDU) 783,25 Millionen Euro mehr erhalten. In ihrem Entwurf sieht ...
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/31163176_k ...
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Enquete-Kommission diskutiert über Medienkompetenz
k. A. - Die nächste öffentliche Sitzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" unter Vorsitz von Axel E. Fischer (CDU/CSU) findet am Montag, 13. September 2010 , von 13 bis 16 Uhr im Saal E 400 im Paul-Löbe-Haus in Berlin statt.
Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Web-TV auf www.bundestag.de übertragen. Sie beginnt mit einer thematischen Diskussion zum Thema "Medienkompetenz". Dazu soll eine Projektgruppe eingesetzt werden. ...
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/31143782_k ...
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"Eine ganz große Leistung, die erbracht worden ist"
k. A. - Rudolf Seiters , damals Kanzleramtsminister , musste am Abend des 9. November 1989 im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum Fall der Berliner Mauer abgeben. Im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" vom 6. September 2010 erinnert sich der heute 72-jährige CDU-Politiker an die damaligen Ereignisse und zieht eine Bilanz des 20-jährigen Aufbauprozesses nach der Herstellung der deutschen Einheit. Das Interview im Wortlaut:
Herr Seiters, am Abend des ...
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/31112601_w ...
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"Sie können sich auf den Bundestag verlassen"
k. A. - "Sie können sich auf den Bundestag verlassen", lautete die Botschaft von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert an die deutschen Soldaten am Hindukusch, mit denen Lammert bei seiner Afghanistan-Reise zusammentraf. Über seine Eindrücke berichtete der Präsident der Wochenzeitung "Das Parlament" in einem am 6. September 2010 erschienenen Interview.
Herr Präsident, Sie kommen gerade aus dem komplizierten Afghanistan zurück. Ihr erster ...
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/31085187_k ...
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Mehr Mittel gegen Hunger und Armut
k. A. - Der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll im kommenden Jahr insgesamt minimal ansteigen. Minister Dirk Niebel (FDP) plant drei Millionen Euro mehr ein als 2010. Würde der Haushalt in der vorliegenden Fassung beschlossen, hätte er ein Volumen von rund 6,07 Milliarden Euro. Einnahmen werden in Höhe von knapp 638 Millionen Euro erwartet, etwa 18 Millionen Euro weniger als noch 2010. Die Abgeordneten debattieren den Haushalt am ...
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/31063372_k ...
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Ursula von der Leyen soll am stärksten sparen
k. A. - Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist mit Ausgaben von 131,85 Milliarden Euro (2010: 146,82 Milliarden Euro) auch 2011 der größte Einzeletat im Entwurf für den Bundeshaushalt 2011. Allerdings soll das Ressort von Ministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) den größten Sparbeitrag im Bundeshaushalt leisten. Im Vergleich zu 2010 sollen für ihr Ressort rund zehn Prozent weniger Haushaltsmittel bereitstehen. Entgegen dem Trend der vergangenen Jahre ...
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/31170039_k ...
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Personalausgaben dominieren Verteidigungsetat
k. A. - Die Diskussion über eine eventuelle Abschaffung der Wehrpflicht ist in vollem Gange. Auf die Etatplanung des Verteidigungsministeriums für das Jahr 2011 indes hat sie keinen Einfluss. Wie schon bei der Etatplanung für 2010 sind auch im Bundeshaushalt 2011 für Wehrsold und weitere Nebenleistungen der Wehrdienstleistenden 454,65 Millionen Euro eingeplant. Insgesamt sind im Ressort von Verteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU ), der am Mittwoch, 15. September ...
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/31169164_k ...
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Bei Verkehrsinvestitionen soll deutlich gespart werden
k. A. - Mehr als eine Milliarde Euro weniger an Ausgaben als noch in diesem Jahr sieht der Etatentwurf des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für 2011 vor. Allein um 1,22 Milliarden Euro sinkt die für Investitionen zur Verfügung gestellte Summe. Statt 14,75 Milliarden Euro in diesem Jahr sind für 2011 nur noch 13,53 Milliarden Euro eingeplant. Grund dafür ist, dass das in den Jahren 2009 und 2010 mit jeweils einer Milliarde Euro 2011 unterfütterte ...
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/31168603_k ...
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