www.politisch.net - Die aktuellen Entwicklungen in der Politik.

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Letzte Aktualisierung: 31.10.2010 - 05:46:24

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Libanon hat neues Parlament
00:00:00 - 12.07.2009 - Im Libanon fand am 7. Juni 2009 die Parlamentswahl statt. Dabei geht es um die Verteilung von 128 Sitzen im Parlament. Die Wahlen finden nach einem komplizierten System nach Konfessionen (Muslime oder Christen) statt. In den 26 Wahlbezirken werden 128 Abgeordnete gewählt. Die besten Aussichten hat die Allianz des 14. März oder auch Rafiq-Hariri-Märtyrer-Liste, eine Listenverbindung von sieben Parteien und Bewegungen. Darunter ist auch die einflussreiche Zukunftsbewegung TayyÄr al-Mustaqbal, die von Saad Hariri, dem jüngsten Sohn des am 14. Feb. 2005 bei einer Autobombenexplosion ermordeten ehemaligen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri, geführt wird. Die Zukunftsbewegung hatte bei der Parlamentswahl 2005 immerhin 36 Sitze errungen. In der Allianz des 14. März ist auch die al-á¸¤izb at-taqaddumÄ« al-ischtirÄkÄ«, eine von den Drusen geführte progressiv sozialistische Partei mit bisher 16 Sitzen. Weiterlesen
http://www.politisch.net/node/103

Horst Köhler wieder ein deutscher Bundespräsident
00:00:00 - 25.05.2009 - Weiterlesen
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Ende des russischen Militäreinsatz in Tschetschenien
00:00:00 - 21.04.2009 - Am 16 April hat der russische Geheimdienst-Chef Alexander Bordnikow, auf Veranlassung des russischen Präsidenten Medwedew, den Militäreinsatz Russlands in Tschetschenien für beendet erklärt. Der Abzug der russischen Soldaten soll einen Schritt zur Normalisierung der Lage in der autonomen. Der Menschenrechtler Lew Ponomarjow begrüßte den bevorstehenden Abzug der Soldaten, denn der Anti-Terror-Zustand in Tschetschenien habe die Menschenrechte grob verletzt. Weiterlesen
http://www.politisch.net/node/107

Ukrainisches Parlament halbiert Gehalt des Präsidenten und der Minister
00:00:00 - 07.03.2009 - Die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) hat eine Halbierung der Gehälter des Staatspräsidenten Wiktor Juschtschenko, der Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, ihrer Minister, der Parlamentarier und der hochrangigen Regierungsbeamten beschlossen. Für die Gehaltskürzungen stimmten 374 der 450 Abgeordneten. Sie haben das angesichts der dramatischen Wirtschafts- und Haushaltskrise in der Ukraine beschlossen. Weiterlesen
http://www.politisch.net/node/106

Guinea-Bissau Präsident ermordet
13:17:01 - 05.03.2009 - JoÃ£o Bernardo Vieira, der Präsident des kleinen westafrikanischen Landes Guinea-Bissau, ist tot.Aufständische Soldaten hätten den Präsidenten auf der Flucht erschossen. Quelle der Information sind die Streitkräfte des Landes. Armee-Einheiten griffen demnach am Morgen den Präsidentenpalast an, dabei habe der Präsident versucht zu fliehen und sei dann erschossen worden. Die Militärführung machte in einer Erklärung meuternde Soldaten für den Angriff und die anschließende Ermordung Vieiras verantwortlich. Zugleich hieß es, es habe keinen Militärputsch gegeben. Weiterlesen
http://www.politisch.net/node/105

Somalias Präsident zurückgetreten
00:00:00 - 30.12.2008 - Der Präsident Somalias, Abdullahi Yusuf Ahmed, erklärte am 28.12.2008 seinen Rücktritt. Bereits am 24. Dezember hatte Yusuf seinen Rücktritt angekündigt. Als Begründung für seinen Rücktritt nannte Yusuf sein eigenes Scheitern bei dem Versuch, dem Land Stabilität zu geben. Bis zur Wahl eines neuen Präsidenten innerhalb der nächsten 30 Tage übernimmt Parlamentspräsident Aden Mohamed Nur die Amtsgeschäfte. Yusuf kritisierte vor dem Ãœbergangsparlament aber auch die fehlende Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Die Armee sei durch die mangelnde finanzielle Unterstützung nicht in der Lage gewesen, die Islamisten effektiv zu bekämpfen. Weiterlesen
http://www.politisch.net/node/102

Offizielles Endergebnis der Nationalratswahl in Ã–sterreich
00:00:00 - 10.10.2008 - In den vergangenen Tagen waren die Obmänner der im Parlament vertretenen politischen Parteien beim Bundespräsidenten. A, 08.10.2008 hat der Bundespräsident den Auftrag zur Regierungsbildung dem Chef der SPÃ–, Faymann, erteilt. Gemäß den Gepflogenheiten wird der Regierungsbildungsauftrag der stimmenstärksten Partei erteilt. Eine Koalition mit zwei Parteien ist nur noch mit SPÃ– und Ã–VP möglich, andere Zweierkoalitionen hätten keine Mehrheit mehr im Parlament. Andere Konstellationen wären nur noch mit drei Parteien zu bewerkstelligen. Weiterlesen
http://www.politisch.net/node/101

Nationalratswahlen in Ã–sterreich
00:00:00 - 30.09.2008 - Am 28.09.2008 fanden in Ã–sterreich Nationalratswahlen statt. Insgesamt 6.332.931 Bürger waren dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die SPÃ– erreichte 29,71 Prozent der Stimmen, die Ã–VP 25,61 Prozent. Die rechtspopulistische Partei BZÃ–, die von Jörg Haider geführt wird, konnte demzufolge 10,98 Prozent erreichen, die FPÃ– 18,01 Prozent. Die Grünen erhielten 9,79 Prozent der Stimmen. Weiterlesen
http://www.politisch.net/node/100

Kastration von Pädophilen in Polen?
00:00:00 - 22.09.2008 - Die liberale Regierung in Polen arbeitet an einem Gesetz, das die chemische Kastration von verurteilten Pädophilen erlaubt. Dieser Gesetzesentwurf soll in den nächsten Wochen vorgestellt werden. Angedacht ist nach den Worten von Premier Tusk auch eine Pflichtbehandlung für Sexualstraftäter nach der Haftentlassung, dafür sei eine Heilanstalt für Pädophile geplant, so wie sie auch für Alkohol- und Drogensüchtige angewandt werde. Weiterlesen
http://www.politisch.net/node/94

Barack Obama offizieller Präsidentschaftskandidat der US-Demokarten
00:00:00 - 29.08.2008 - Auf dem Nominierungsparteitag der US-Demokraten in Denver wurde Barack Obama als offizieller Präsidentschaftskandidat der US-Demokarten bestätigt. Nach dem alle Bundesstaaten die Anzahl der Delegiertenstimmen bekannt gegeben hatten und New York nun an der Reihung war, betrat Hilary Clinton, über die auch noch Delegierten ihre Stimmen abgeben konnten, das Podium und ersuchte die US-Demokarten einstimmig, für Barack Obama zu stimmen. Sie verzichtete auf weitere Delegiertenstimmen. Es kammen keine sichtbaren Einwende von Seiten der Mitglieder des Parteitags. Weiterlesen
http://www.politisch.net/node/95

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