Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Begrenzung der Leiharbeit ? Mehr Mitbestimmung ? Mindestlöhne ? Sozialer Arbeitsmarkt
00:29:59 - 17.03.2010 - I. Der Arbeit gerecht werden.
Die Gerechtigkeits- und Moralvorstellungen, die aus der Erfahrung der Arbeit erwachsen, prägen unsere Kultur und das politische Denken.
Das gilt besonders für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Von der Arbeit her entwickeln wir unsere politischen Forderungen. Von der Arbeit her bilden wir unser Verständnis der Welt.
In einer so sehr auf Arbeit gegründeten Gesellschaft ist die seit Anfang der achtziger Jahre hohe Zahl Arbeit suchender Bürgerinnen und Bürger, nicht nur für die von diesem Schicksal betroffenen Bürgerinnen und Bürger bedrückend, sondern auch eine moralische Katastrophe.
Eine demokratische Marktwirtschaft darf sich deshalb niemals mit der Arbeitslosigkeit von Millionen ihrer Bürgerinnen und Bürger abfinden.
Es ist das Verdienst sozialdemokratischer Arbeitsmarktreformen - nicht nur in Deutschland - seit der Mitte der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts, den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit aufgenommen zu haben.
Aktivierung Arbeit suchender Bürgerinnen und Bürger und die Überwindung verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit standen im Mittelpunkt der Konzepte.
In Deutschland waren die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Einbeziehung der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger in die Arbeitsförderung richtige Weichenstellungen. Auch die Neuausrichtung der ehemaligen Bundesanstalt für Arbeit,
die Intensivierung der Vermittlung und die Hilfe aus einer Hand haben sich bewährt. Die Begrenzung der weit verbreiteten Praxis der frühen Verrentung war eine vernünftige Anpassung an die steigende Lebenserwartung.
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Klaus Wowereit zur derzeitigen Hartz IV-Debatte
00:26:29 - 21.02.2010 - Wowereit: Debatte um Hartz IV zielt auf soziale Spaltung
Zu den jüngsten Veröffentlichungen zur Hartz IV-Debatte erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit:
Der Versuch, Empfänger von Arbeitslosengeld II in Migranten und Deutsche zu dividieren, ist so billig wie durchsichtig. Es ist nur ein weiterer Baustein in einer verfehlten Diskussion, die auf soziale Spaltung zielt. Lasst uns nicht die falschen Debatten führen, die schnell das gesellschaftliche Klima in Deutschland vergiften können.
Die Debatte muss dringend auf die Füße gestellt werden: Es geht darum, die Ursachen zu bekämpfen. Bildungsgerechtigkeit, Qualifizierung und die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes sind dabei die entscheidenden Antworten. Wir müssen so früh wie möglich ansetzen - mit frühkindlicher Bildung und Ganztagsschulen. Nur so können wir herkunftsbedingte Benachteiligung ausgleichen. Neben berufsqualifizierenden Maßnahmen geht es vor allem um die Einführungen eines flächendeckenden Mindestlohns, der sicherstellt, dass Menschen trotz Arbeit nicht in Armut abrutschen. Wer Vollzeit arbeitet, muss sich und seine Familie davon ernähren können.
Deutschland ist keine soziale Hängematte ? Deutschland hat ein gut funktionierendes Sozialsystem, das allen Sicherheit gibt, die unverschuldet in Not geraten. Lebensrisiken müssen abgesichert sein, um den Bürgern die Angst vor sozialem Abstieg zu nehmen und den (Wieder-) Aufstieg möglich zu machen.
Soziale Integration durch gesellschaftliche Teilhabe statt pauschaler Ausgrenzung das muss der Kern der Debatte sein und bleiben.
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Neustart?
21:25:26 - 28.01.2010 - Fünf Punkte zum Jahreswirtschaftsbericht 2010
Jede neue Koalition wird einen gewissen Neustart wagen müssen. Neustart bedeutet dabei nicht bei Null anzufangen und eine radikale Grunderneuerung zu betreiben. Neustart bedeutet:
Neue Akzente setzen als Folge politischer Wertungen und Konzeptionen der neuen
Koalition.
Neue Akzente setzen bei der Bekämpfung langfristiger Fehlentwicklungen, die in den
vorangegangenen Jahren nicht bewältigt werden konnten.
Unter den gegenwärtigen Bedingungen kommt die Folgenbeseitigung der Banken- und
Finanzkrise hinzu.
Gemessen am Dreiklang dieser Aufgaben brachte die neue Koalition in der Wirtschafts- und Finanzpolitik keinen Neustart zustande. Insgesamt enthält der Jahreswirtschaftsbericht ein Sammelsurium aus unstrittigen Maßnahmen, die zumindest auf der dort geschilderten abstrakten Ebene konsensfähig (Ausstiegsstrategie aus den Konjunkturprogrammen, krisenbedingte Beteiligungen der öffentlichen Hand), reine Symbolpolitik (Existenzgründerinitiative), technokratische Nachjustierungen und vom Bundesverfassungsgericht (Abschaffung Mischverwaltung ARGE) oder der EU eingeforderten Änderungen sind. Was völlig fehlt ist die Einordnung dieses Katalogs in eine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Gesamtstrategie. Die relativ prominente Stellung der Ordnungspolitik dürfte der Federführung des Wirtschaftsministeriums zuzuschreiben sein, aber kaum auf die tatsächliche Politik ausstrahlen.
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AGS-Vorstand gratuliert Peer Steinbrück
21:16:35 - 09.01.2010 - Zum Geburtstag unseres Finanzministers a.D. Peer Steinbrück am 10.Januar:
Wir können auf solche Politiker mit Leidenschaft und Verantwortung für's Ganze nicht verzichten! Bitten wir Peer Steinbrück zurück in die erste Reihe der Politik!
Bernd P. Holst
für den Vorstand der AGS Hamburg-Mitte
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Jahresschlussansprache des Präses der HANDELSKAMMER HAMBURG Frank Horch vor der Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg e. V. am 31. Dezember 2009 in der Handelskammer Hamburg
09:09:55 - 07.01.2010 - "Nicht die Politik ist das Schicksal, sondern die Wirtschaft."
An diesen Worten von Walther Rathenau mögen vielleicht manche zweifeln in einer Zeit, in
der infolge der schwersten Welt-Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit Staatseingriffe in die
Wirtschaft an der Tagesordnung sind. Rathenaus Aussage gilt gleichwohl, sonst wären
diese Eingriffe schon in ihrem Umfang nicht gerechtfertigt gewesen. Nach den Erfahrungen
des 20. Jahrhunderts besagt die moderne politische Erkenntnis längst: Eine leistungsfähige
Wirtschaft ist und bleibt Garant von Frieden im Inneren wie im Äußeren und ist Grundlage
aller Bereiche der Lebensentfaltung.
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Einen besinnlichen Jahresausklang und ein erfolgreiches Jahr 2010!
17:04:37 - 20.12.2009 -
Einen besinnlichen Jahresausklang wünscht Ihnen der Vorstand der AGS Hamburg-Mitte.
Wir freuen uns auf eine weiterhin erfolgreiche Zusammenarbeit mit Ihnen im Jahr 2010.
Angelika Eckert
Coskun Costur
Bernd P. Holst
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Damit ist Hamburg auf dem Weg zur bürgerfernen Stadt
00:15:04 - 09.12.2009 - Der Vorstand der AGS Hamburg-Mitte begrüßt die Aufforderung der SPD-Bezirkspolitiker zu den Sparbeschlüssen des Hamburger Senats:
Die Bezirkspolitiker der SPD in den sieben Hamburger Bezirksversammlungen richten einen "Notruf" gegen das Kaputtsparen an den CDU/GAL-Senat. Die unverantwortliche Politik von Ole von Beust, in den Boomjahren 2007 und 2008 nicht gespart, sondern für Leuchtturmprojekte Geld ausgegeben zu haben, werden jetzt die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen in den sieben Bezirken ausbaden müssen.
Daher fordern die SPD-Bezirkspolitiker gemeinsam eine Rücknahme der Sparbeschlüsse.
1. Bürgerengagement weiter stärken: Gestaltungsmittel erhalten
Sie fordern, dass die Gestaltungsmittel der Bezirksversammlungen unangetastet bleiben. Diese "Politik-Mittel" helfen, vor Ort Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern ganz konkret zu unterstützen und sorgen dafür, dass Bezirke lebendig und für alle nachhaltig arbeiten können. Gerade das Bürgerengagement in den Bezirken wird von den Gestaltungsmitteln geprägt. Sowohl die Mittel für Initiativen als auch für Investitionen und auch die Fördersysteme sind integrativer Bestandteil kommunaler Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern. Die SPD-Bezirkspolitiker fürchten, dass die Gestaltungsmittel eingeschränkt werden und die Handlungsfähigkeit von kommunalen Tätigkeiten einschränken wird. Die engagierten Bürgerinnen und Bürger in den sieben Bezirken dürfen nicht darunter leiden, dass Ole von Beust und sein CDU/GAL-Senat schlecht und unverantwortlich gewirtschaftet haben. Die neuen Aufgaben im Zusammenhang mit der Bezirksverwaltungsreform erfordern keine Schwächung der Gestaltungsmittel, sondern vielmehr ihren Ausbau.
2. Die Leistungsfähigkeit bezirklicher Aufgaben erhalten
Die Fachbehörden Hamburgs werden weniger Geld ausgeben für Leistungen, die die Hamburgerinnen und Hamburger vor Ort erfahren. Die Aufgaben, die die sieben Bezirke im Auftrag der Fachbehörden durchführen, dürfen nicht angetastet werden. Das sind die Aufgaben, für die es eine gesetzliche Verpflichtung nach dem Sozialgesetzbuch gibt. Das sind die Aufgaben, die für die Menschen eine lebenswerte Stadt in den Bezirken erfahrbar machen, z. B. die Pflege der Parks und Grünflächen und Instandhaltung der Wege. Das sind die Aufgaben, die bei Einsparungen zu noch größeren Problemen in den sieben Bezirken führen, beispielsweise in der Jugendhilfe oder der Integrationsarbeit. Die Leistungsfähigkeit bezirklicher Aufgaben muss erhalten bleiben. Die Vorgabe der Einsparung von 47,4 Mio. Euro bis 2014 oder gar bis 2013 wird die Leistungsfähigkeit der Bezirke dramatisch einschränken. Es geht um die Diskussion einer jährlichen strukturellen Einsparung von 17,971 Mio. Euro. Die Einsparungen werden besonders Serviceleistungen betreffen, unter deren Einschränkungen die Bürgerinnen und Bürger in den sieben Bezirken vor Ort leiden werden. Wir wenden uns entschieden dagegen, dass die Kraft und die Leistung der Bezirksverwaltungen derart stark eingeschränkt werden. Hamburg ist eine Bürgerstadt, in der die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht darauf haben, dass sie vor Ort Unterstützung und Hilfe von den Bezirksverwaltungen erfahren.
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Internationaler Tag des Ehrenamtes: Die SPD setzt sich für Wirtschafts-, Bürger- und zivilgesellschaftliches Engagement ein
02:19:57 - 08.12.2009 - Zum internationalen Tag des Ehrenamtes stellt die engagementpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Kumpf, die wichtigen Positionen und Handlungsabsichten der SPD dar:
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UETD Integrationspreis 2009
15:29:30 - 25.11.2009 - Rede des Schirmherren Gerhard Schröder Bundeskanzler a.D.
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Die AGS Hamburg-Mitte unterstützt die Kandidatur von Sigmar Gabriel zum Parteivorsitzenden
01:54:07 - 12.11.2009 -
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Revisionismusstreit in einer Stadt mit wechselvoller Geschichte
23:51:26 - 08.11.2009 - Über 100 Jahre liegen zwischen den beiden Parteitagen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Dresden. Zuletzt kamen SPD-Delegierte aus ganz Deutschland im Jahr 1903 in die sächsische Landeshauptstadt. Zuvor hatte 1871 die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) ihren Kongress in Dresden abgehalten. Themen waren das vom Reichstag erlassene Haftpflichtgesetz für Arbeiter, der gesetzliche Zehnstundentag und die Forderung nach Einführung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts für die Landtags- und Gemeindewahlen.
Der SPD-Parteitag 1903 war bestimmt durch den Revisionismus-Streit. Als "Revisionisten" galten Parteimitglieder, die wie Eduard Bernstein einen "kritischen Sozialismus" forderten, der seine Ziele und Voraussetzungen einer ständigen Prüfung unterzieht. Denn die Begriffe und Vorstellungen eines erstarrten Marxismus, der seit 1891 das Parteiprogramm prägte, verhinderten angemessene Antworten auf die vielfältigen neuen Probleme, so die Überzeugung: Unklar war etwa das Verhältnis zur Landarbeiterschaft und zum Mittelstand sowie zu Staat und Parlamentarismus. Und auch das Verhältnis zur Gewerkschaftsbewegung, die der Partei mit einem zunehmenden Selbstbewusstsein gegenüber trat, gestaltete sich als zunehmend spannungsreich.Formuliert hatte Bernstein seine Thesen bereits 1899 in seinem Buch "Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie". Durchsetzen konnte er sich aber erst auf dem Görlitzer Parteitag 1921. In Dresden hingegen stimmten die Delegierten mit 288 zu elf Stimmen für die "Resolution gegen den Revisionismus".
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Hamburg hat gewählt!
01:43:48 - 29.09.2009 - Landeswahlleiter Willi Beiß:
Das Gelingen der Wahl verdanken wir im wesentlichen dem Organisationstalent der rund 12.000 ehrenamtlichen Mitglieder in den Wahlvorständen, denen ich für ihren Einsatz herzlich danke.“
Die Kreiswahlleitungen überprüfen in dieser Woche die Auszählungen aller Wahlvorstände. Die Kreiswahlausschüsse stellen dann am Freitag, 2. Oktober 2009, die endgültigen Ergebnisse in den sechs Hamburger Wahlkreisen fest. Damit sind die Mandate in den Wahlkreisen endgültig, nicht aber nach den Hamburger Landeslisten. Diese werden erst durch den Bundeswahlaus-schuss am 14. Oktober 2009 festgelegt, nachdem die endgültigen Zweitstimmenergebnisse aller Länder ermittelt sind und die Sitzverteilung neu berechnet ist.
Das Hamburger Zweitstimmener-gebnis wird am 7. Oktober 2009 durch den Landeswahlausschuss beschlossen
Für Hamburg - Mitte im Bundestag :
Johannes Kahrs
für den Bereich Wilhelmsburg
Hans Ulrich Klose
Der Vorstand der AGS Hamburg-Mitte gratuliert ebenfalls Olaf Scholz und Aydan Özuguz zum Mandatsgewinn !
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