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Hilfe!! Hartz4

 
Aktuelle Beiträge rund um Hartz4 und andere soziale Themen!
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Letzte Aktualisierung: 31.10.2010 - 00:41:27

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Schwesig: Streichung des Elterngeldes ist zutiefst ungerecht
09:40:28 - 17.09.2010 - Zu der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über die familienpolitischen Einsparungen im Bundeshaushalt erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig “ Noch nie hat es eine derart tatenlose Bundesfamilienministerin gegeben, die dem Sparhammer der Bundesregierung gegen Familien nicht nur zustimmt, sondern dann auch noch [...]
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Betroffene an die Macht
09:19:18 - 17.09.2010 - Zu Tricksereien bei der Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes durch Ministerin von der Leyen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Frau von der Leyen bereitet den nächsten Verfassungsbruch vor. Selbst im Bundesministerium für Arbeit und Soziales geht man von einem Regelsatz von 430 Euro aus. Wenn die Ministerin zur Berechnung [...]
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Jeder zweite Hartz-IV-Empfänger geht einer nützlichen Tätigkeit nach
09:55:00 - 06.09.2010 - Mehr als die Hälfte der Arbeitslosengeld-II-Empfänger zwischen 15 und 64 Jahren geht mindestens 20 Stunden pro Woche einer nützlichen Tätigkeit nach. Sie erziehen Kinder unter sieben Jahren, pflegen Angehörige, arbeiten und benötigen dennoch ergänzendes Arbeitslosengeld II, bilden sich weiter oder befinden sich in einer Fördermaßnahme. Das zeigt eine repräsentative [...]
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Rolf Linsler: „Bundesregierung betreibt sozialen Kahlschlag“
09:34:17 - 06.09.2010 - „Wenn Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld gestrichen wird und Wohngeldempfängern der Heizkostenzuschuss, dann ist das ein unverantwortlicher sozialer Kahlschlag.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf das Sparpaket, das das Bundeskabinett heute beschlossen hat. „Die Bundesregierung spart, streicht und kürzt wieder einmal einseitig bei den Armen, Schwachen und [...]
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Unterhaltskosten für Wohnmobil können bei Hartz IV-Empfängern
13:54:09 - 22.06.2010 - Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Juni 2010 im Verfahren B 14 AS 79/09 R ent­schieden, dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der nicht über eine Wohnung verfügt und statt­dessen in einem Wohnmobil lebt, Unterhaltskosten für das Wohnmobil in dem für Wohnzwecke not­wendigen Umfang als Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 [...]
http://www.hilfe-hartz4.de/2010/06/22/unterhaltskosten-fur-w ...
Umzugskosten bei Grundsicherungsempfängern grundsätzlich nur für selbstorganisierten Umzug
13:25:10 - 22.06.2010 - Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 6. Mai 2010 im Verfahren B 14 AS 7/09 R nicht end­gültig darüber entschieden, in welcher Höhe der Grundsicherungsträger Umzugskosten zu überneh­men hat. Die Bescheide des Beklagten wurden aufgehoben und dieser zur Neubescheidung verurteilt. Der Beklagte hätte über den Antrag des Klägers auf Erstattung der Umzugskosten gemäß § [...]
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Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen können zu den Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt zählen
11:22:13 - 22.06.2010 - Kosten für eine Klassenfahrt sind nur dann vom Grundsicherungsträger zu übernehmen, wenn es sich um eine mehrtägige Fahrt handelt; dies setzt grundsätzlich zumindest eine Ãœbernachtung außerhalb der Wohnung des Schülers voraus. Bei der Ski-Klassenfahrt handelte es sich um eine solche mehr­tägige Klassenfahrt. Entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts ist es für den Umfang der Kostenpflicht der [...]
http://www.hilfe-hartz4.de/2010/06/22/kosten-fur-vorbereiten ...
Keine einmaligen Leistungen für Mehrbedarfe wegen Kinderkleidung im Wachstumsalter
11:08:20 - 22.06.2010 - Den im streitigen Zeitraum drei und vier Jahre alten Klägern stehen die geltend gemachten Kosten für Bekleidung nicht als einmalige Leistung zu. Ein solcher Anspruch kann weder aus § 23 Abs 3 Nr 2 SGB II (Erstausstattung für Bekleidung als Sonderbedarf) hergeleitet werden noch ist er Bestandteil der nach der Entscheidung des Bundesverfassungs­gerichts vom 9. [...]
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Die Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senken
10:59:34 - 22.06.2010 - Die Kläger (ein Ehepaar mit seinem 2001 geborenen Kind) wohnen in einer dem Kläger zu 1 und der Klägerin zu 2 je zur Hälfte gehörenden Eigentumswohnung mit einer Größe von 73 qm. Die ihnen zustehende Eigenheimzulage beträgt jährlich 3.527,91 Euro. Seit dem 1. Januar 2005 erhalten die Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [...]
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Bündnisplattform: 500 Euro Eckregelsatz - Gesetzlicher Mindestlohn 10 €, lohnsteuerfrei!
08:14:06 - 25.11.2009 - Mit der Kampagne gegen Mangelernährung bei Hartz IV fordert ein Bündnis, dessen Plattform auch wir unterstützen, die sofortige Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro und einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, lohnsteuerfrei. Die Plattform kann als Flugblatt verteilt und kostenlos über info@klartext-info.de bestellt werden. Bitte hier die Forderungen unterzeichnen. Zur Unterstützung der Kampagne dient die Broschüre [...]
http://www.hilfe-hartz4.de/2009/11/25/bundnisplattform-500-e ...
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